Linksfraktion.Hessen: Haarsträubende Prioritätensetzung der Landesregierung: Keine Kapazitäten für Einbürgerung, aber für Abschiebung – Das Thema Homeoffice und Arbeitswelt ist Setzpunkt der LINKEN

Logo Linksfraktion Hessen

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag wird der Antrag „Haarsträubende Prioritätensetzung der Landesregierung: keine Kapazitäten für Einbürgerung, aber für Abschiebung! Ausbau der Abschiebehaftanstalt stoppen!“ im Rahmen einer Aktuellen Stunde am Donnerstag im Landtagsplenum aufgerufen. Dazu erklärt Saadet Sönmez, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Was für eine fatale Prioritätensetzung: Auf der einen Seite wird die Zahl im hessischen Abschiebeknast von 20 auf 60 erhöht. Auf der anderen Seite spricht das Regierungspräsidium Darmstadt davon, dass aufgrund von fehlenden Kapazitäten keine Einbürgerungsanträge bearbeitet werden können. Es ist schockierend, wie die schwarzgrüne Landesregierung in der Flüchtlings- und Integrationspolitik agiert.“

 

Außerdem wird der Landtag auf Antrag der LINKEN – als Setzpunkt in der Plenarwoche – über das Thema ‚Corona und Arbeitswelt: Homeoffice ermöglichen‘ debattieren. Dazu erklärt Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Recht auf Homeoffice in der beschlossenen Form genügt nicht. Wir müssen auch gesellschaftlich verzichtbare Produktion bei sozialer Absicherung der Beschäftigten herunterfahren. Warum müssen beispielsweise in der Pandemie bei KMW in Kassel Panzer gebaut werden und dafür tagtäglich 1.400 Beschäftigte zusammenkommen? Hier wäre ein Aussetzen der Produktion ohne weiteres möglich.

Überall, wo das nicht geht, braucht es regelmäßige Kontrollen, dass die Arbeitgeber tatsächlich angemessene Hygienekonzepte umsetzen und eine Whistleblower-Hotline, um Verstöße gegen den Gesundheitsschutz melden zu können. Eine weitgehend deregulierte Arbeitswelt bedeutet in der Pandemie steigende Infektionszahlen und weitere Wochen der Beschränkungen.“  

Nachrichtenquelle: Read More