Linksfraktion.Hessen: Häusliche Gewalt: Effektive Gegenmaßnahmen ermöglichen statt in Selbstlob zu verharren

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Zum heutigen Antrag der Regierungsfraktionen zu häuslicher Gewalt während der Corona-Pandemie erklärt Christiane Böhm, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nach der Diskussion unseres Antrags zum Thema Femizide vor der Sommerpause hat Schwarzgrün heute mit einem thematisch ähnlichen Entschließungsantrag nachgezogen. Leider kommt dieser Antrag kaum über Selbstlob und unkonkrete Ankündigungen hinaus. Das nützt aber weder den Betroffenen häuslicher Gewalt, noch den unterstützenden Einrichtungen wie den Frauenhäusern etwas. So ist es zwar erfreulich, dass dank einer Bundesförderung nun endlich mit dem Ausbau von Frauenhausplätzen begonnen werden soll, doch der hessische Anteil dafür steht jedoch weiter in den Sternen. Auch ein Ausbau präventiver Strukturen, eine Landeskoordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention und viele andere Baustellen bleiben von dem Antrag vollkommen unberührt.“

Böhm verweist deshalb erneut auf den bereits im Juni eingebrachten und heute zur Abstimmung stehenden Antrag ihrer Fraktion zur Prävention von häuslicher Gewalt und Femiziden (Drs. 20/2570).

„Wir müssen deutlich mehr in vorbeugende Maßnahmen investieren, um häusliche Gewalt frühzeitig zu unterbinden. Die Ermordung von Frauen durch ihre Partner bzw. Ex-Partner ist kein singuläres Ereignis, sondern der Abschluss einer langen Kette patriarchaler Gewalt. Wir müssen alles tun, um solche Taten zu verhindern: verpflichtende Weiterbildungen für Polizei und Justiz im Sinne der Istanbul-Konvention, Stärkung von Frauen und Mädchen durch unterstützende Programme sowie der massive Ausbau von Täterarbeit sind Beispiele für notwendige Maßnahmen im Kampf gegen häusliche Gewalt und Femizide.“

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