Linksfraktion.Hessen: Hanau mahnt: Gefahr von rechts endlich ernst nehmen, Behördenversagen aufklären

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Zur heutigen Debatte über Konsequenzen aus dem Terror von Hanau erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Am 19. Februar 2020 wurden neuen Menschen aus rassistischen Gründen ermordet. Ein Jahr lang wurde interfraktionell beraten, welche gemeinsamen Lehren aus dem Terror von Hanau zu ziehen sind. Dem zu diesem Thema von Schwarzgrün vorgelegten Antrag können wir nicht zustimmen.“

Die rechten Bedrohungen würden verkürzt dargestellt und politische Fehler, Behördenversagen sowie das Problem von Nazis in Uniform würden geflissentlich übergangen, so Wissler. Stattdessen werde im Antrag eine „Wertschätzung der Sicherheitsbehörden“ als Verbesserungsvorschlag empfohlen – dies sei den Opfern und Hinterbliebenen von Hanau gegenüber zynisch.

„Die Gefahr durch rechte Bedrohungen, Gewalt und Terror hat seit 2014 stark zugenommen. Hessen ist mit dem Mord an Dr. Walter Lübcke, den Anschlägen von Wächtersbach und dem Terror von Hanau besonders schrecklich betroffen. Die massiven Drohungen des sogenannten NSU 2.0, rechte und neonazistische Polizeinetzwerke sowie Anschlagspläne durch hessische Bundeswehrangehörige erschüttern zudem das Vertrauen in staatliche Institutionen und verweisen auf ein erhebliches Gefährdungspotential. Wir schlagen in unserem Antrag – wie bereits im Abschlussbericht des NSU-Ausschusses – zahlreiche, konkrete Maßnahmen vor. Die Angehörigen der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau sowie die Initiative 19. Februar fordern zu Recht ‚Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen‘. Deshalb müssen die vielen offen gebliebenen Fragen zur Tatnacht endlich aufgeklärt werden.“

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