Linksfraktion.Hessen: Haushalt 2021: Solidarischer Neustart statt Durchwurschteln

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Anlässlich der heutigen Debatte zum Landeshaushalt erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Haushalt steht exemplarisch für das Durchwurschteln der Landesregierung durch die aktuelle Krise: Auf der einen Seite hält die Landesregierung an der gescheiterten Schuldenbremse fest, auf der anderen Seite versucht sie, sich mit einem Sondervermögen von 12 Milliarden Euro durch die Legislaturperiode zu mogeln.“

In der Corona-Krise zeige sich, dass die Schuldenbremse in der Realität nicht umsetzbar ist. Sie werde 2021 nur noch formal eingehalten. DIE LINKE steht dazu, dass das Sondervermögen genutzt werden muss, um einen Neustart aus der Krise heraus zu schaffen. Darüber hinaus muss aber die unsinnige Schuldenbremse fallen und durch eine tragfähige Haushaltsregel ersetzt werden, die Investitionen ermöglicht.

„Mit über 130 Haushaltsanträgen haben wir deutlich gemacht, dass der Etatentwurf der Landesregierung nicht tragfähig ist. Wir schlagen stattdessen einen solidarischen Neustart aus der Krise vor.  Wir fordern, 1,5 Milliarden Euro mehr aus dem Sondervermögen zu entnehmen, um die unmittelbaren Folgen der Pandemie abzufedern und die Konjunktur zu stützen. Wir wollen darüber hinaus die Gesundheitsversorgung verbessern und das soziale Netz in Hessen deutlich stärken. Vor allem aber wollen wir, dass die neue Normalität nach der Krise sozialer und ökologischer ist. Mit dem Sondervermögen und einer Steuer auf große Vermögen und riesigen Erbschaften ist das auch finanzierbar.“

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