Linksfraktion.Hessen: Haushaltsabschluss: Lieber zusätzliche Milliarden Euro für Hilfen statt vermeintlicher Haushaltsverbesserungen

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Anlässlich des heute vorgestellten Haushaltsabschlusses für den Haushalt 2020 erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die vermeintlich erfreulichen Zahlen des Finanzministers zum Haushaltsabschluss machen fassungslos. Auf der einen Seite sind die Schulen immer noch unzureichend für die Pandemie gerüstet, auch Schnelltests sind Mangelware. Zudem kommt die Impfterminvergabe nicht richtig voran und Selbstständige warten seit Wochen auf versprochene Hilfen. Auf der anderen Seite verkündet Hessens Finanzminister angebliche Haushaltsverbesserungen.“

Diese Krise sei der falsche Zeitpunkt, um sich über schöne Zahlen zu freuen. Wenn Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) lieber auf rechtlich mögliche Kreditinanspruchnahmen verzichte und Rücklagen bilde, statt konsequenter die Folgen der Pandemie zu bekämpfen und in unsere Zukunft zu investieren, dann habe er den Ernst der Lage nicht erkannt, so Schalauske.

„Die verplanten Mittel müssen schnellstmöglich da ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden – das ist ganz sicher nicht in Rücklagenbuchungen im Haushaltsabschluss. Statt 2,2 Milliarden Euro für Haushaltsverbesserungen hätte DIE LINKE lieber 2,2 Milliarden Euro mehr für die Pandemiebekämpfung gesehen.“

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