Linksfraktion.Hessen: Haushaltsausschuss-Sondersitzung: Auch nach Urteil des Staatsgerichtshofs müssen Maßnahmen gegen die Krise ergriffen werden

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Anlässlich der Sondersitzung des Haushaltsausschusses erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Landtag:

„Nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs zur Verfassungswidrigkeit des Sondervermögens bleibt es unklar, welche Maßnahmen die schwarzgrüne Landesregierung zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer sozialen und wirtschaftlichen Folgen zukünftig noch ergreifen wird.“

DIE LINKE fürchte, dass sich die schwarzgrüne Landesregierung in Folge des Urteils vor Maßnahmen etwa zur Konjunkturstützung zurückschreckt und sich noch weniger als bisher an die großen gesellschaftlichen Zukunftsaufgaben wie die sozial-ökologische Transformation und die Lösung des Investitionsstaus etwa bei den Schulen, Krankenhäusern sowie Kommunen herantraut. Schon das von Schwarzgrün geschaffene Sondervermögen sei diesen Zukunftsaufgaben ohnehin nicht gerecht geworden, so Schalauske.

„Die schwarzgrüne Landesregierung muss nun einen Weg aufzeigen, wie das Land ohne massive Kürzungsprogramme durch die Krise kommt. Das eigentliche Problem aber bleibt die Schuldenbremse, die in der Vergangenheit von CDU, SPD, FDP und Grünen propagiert wurde und jetzt in der Krise der Regierungsmehrheit auf die Füße gefallen ist.“

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