Linksfraktion.Hessen: Herr Bouffier, die dritte Welle war schon am Dienstag da

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Anlässlich der heute durch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) verkündeten Corona-Maßnahmen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Was genau hat sich in den letzten 48 Stunden geändert? Nichts. Seit zwei Wochen rollt die dritte Welle durch Hessen. Die Landesregierung hat nicht gehandelt, sogar weitere Öffnungen angeordnet und komplett versagt. Nun erkennt auch Volker Bouffier endlich an, dass die dritte Welle da ist – und ergreift wiederum keine Maßnahmen zur Eindämmung.

Dieses Nichthandeln werde das exponentielle Wachstum befeuern und mache einen härteren in Lockdown in wenigen Wochen unausweichlich, so Wissler. Die gesundheitlichen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Folgen des Nichtstuns in Hessen gingen auf das Konto von Schwarzgrün.

„Die Leittragenden diese Politik sind die Schülerinnen und Schüler: Kurz vor der Kommunalwahl wird der Einzelhandel geöffnet, nach der Wahl werden die Schulöffnungen abgesagt. Und schon wieder wird diese Entscheidung kurz vor knapp kommuniziert, so dass die Schulen, die Schülerinnen und Schüler sowie die Eltern kurzfristig umplanen müssen. Gleichzeitig bleibt das irrsinnige Konzept von ‚Click and Meet‘ bestehen – Das zeigt deutlich, wo die Landesregierung ihre Prioritäten setzt.“

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