Linksfraktion.Hessen: Hessen braucht ein Klimaschutzgesetz. Freiwilligkeit und Marktmechanismen allein reichen nicht

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Anlässlich der heutigen Anhörung zum Klimaschutzgesetz der SPD erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer sowie umwelt- und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Um den Klimaschutz auch in Hessen konkret, verbindlich und einklagbar zu machen, brauchen wir eine gesetzliche Grundlage. Die letzten 20 Jahre haben deutlich gezeigt, dass auf Freiwilligkeit oder Marktmechanismen beruhender Klimaschutz alleine nicht die notwendigen Veränderungen in Wirtschaft und Konsum bewirken können. Die Politik muss auch durch Gesetze für einen ökologischen, sozialen und ökonomischen Ordnungsrahmen für mehr Klimaschutz in Hessen sorgen. Zu Oppositionszeiten – im Jahr 2010 – forderten die Grünen noch ein Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetz. Jetzt, in Regierungsverantwortung, lehnten sie die Vorlage eines solchen Gesetzes ab. Auch in der heute stattgefundenen Anhörung haben sie nicht erkennen lassen, ob sie ein Klimaschutzgesetz für Hessen mittragen oder ein eigenes in den Landtag einbringen.“

Die Anhörung mit viel konstruktiver Kritik habe gezeigt, dass bei dem Gesetzentwurf der SPD noch viel Luft nach oben sei. Der Gesetzentwurf des BUND zeige, was nötig, möglich und erforderlich wäre, so Felstehausen.

„Die langwierige Überprüfung und Überarbeitung des alten Klimaschutzplans 2025 kommt zu spät. Angesichts der zunehmend feststellbaren katastrophalen Wirkungen des Klimawandels ist die Zeit des Handelns jetzt. Grüne und CDU müssen ihre Blockadehaltung endlich aufgeben, die guten Vorschläge aufnehmen und unverzüglich mit der Umsetzung beginnen.“

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