Linksfraktion.Hessen: Hessen braucht einen Gesundheitsplan

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Anlässlich des heutigen Setzpunktes zur Situation der Krankenhauslandschaft hat DIE LINKE einen Antrag für eine Gesundheitsplanung in Hessen eingebracht. Dazu erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Parallel zur Gesundheitsministerkonferenz und den hoffentlich erfolgreichen TVöD-Streiks, unter anderem im Gesundheitswesen, müssen auch in Hessen die Weichen für eine wirkliche regionale Versorgungsplanung im Gesundheitswesen gestellt werden. Der hessische Krankenhausplan 2020 erfüllt dies nicht. In der Geburtshilfe oder der Pädiatrie werden dort weiterhin Überkapazitäten gesehen. Damit widerspricht die Landesregierung unter anderem dem eigenen Hebammengutachten, welches eine deutliche Unterversorgung feststellt. Über notwendige Personalverbesserungen im Gesundheitswesen wird im Krankenhausplan 2020 erst gar nicht geredet. So droht Hessen die nächste Runde des planungslosen Kahlschlags im Gesundheitswesen.“

Damit seien alle notwendigen Schlussfolgerungen aus der Corona-Krise ignoriert worden, so Böhm. Erst staatliche Intervention und eine Aussetzung der Fallpauschalen hätten notwendige Schritte ermöglicht. Eine Rückkehr in den vermeintlichen Normalzustand bedeute nichts Anderes als fortgesetzte Fehlsteuerung, schlechte Beschäftigungsbedingungen und Kostenexplosion.

„Stattdessen müssten wir endlich stationäre und ambulante Angebote zusammendenken, um eine qualitativ hochwertige und bürgernahe sektorenfreie Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Hessen zu erreichen. Es braucht konkrete qualitative Vorgaben von Seiten des Landes sowie eine demokratische Feinplanung in den Regionen. Das Land ist gefordert, endlich die notwendigen Mittel für die Investitionen zur Verfügung zu stellen und dafür zu sorgen, dass Gesundheitseinrichtungen in öffentlicher Hand bleiben oder zurückkehren. Mit unserem ‚Gesundheitsplan für Hessen‘ haben wir einen umfassenden Diskussionsvorschlag eingebracht.“

Hinweis: Das Diskussionspapier „Ein Gesundheitsplan für Hessen“ finden Sie unter: gleft.de/45I

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