Linksfraktion.Hessen: Hessens Innenminister: Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis – oder noch eine Kommission!

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Zur heute von Innenminister Peter Beuth (CDU) angekündigten Einsetzung einer „Expertenkommission“ zum Umgang mit Fehlverhalten in der Polizei erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nach dem Landesbeauftragten für die Polizei, dem Integritätsbeauftragten für die Polizei, dem Sonderermittler bei der Polizei, dem Leitbild bei der Polizei und einer Studie innerhalb der Polizei kommt jetzt also eine Expertenkommission für die Polizei. Den vielen bisherigen Beauftragten von Innenminister Beuth war bisher stets gemein, dass sie massive Verdachtsmomente innerhalb seines eigenen Ladens ausräumen sollten, ohne etwas zu ändern. Genau das funktioniert nicht.

Man muss kein Experte sein, um zu begreifen: Der Fisch stinkt vom Kopfe her. Solange Peter Beuth Skandale und Probleme nur dann benennt, nachdem sie öffentlich wurden und dann jeweils auch nur, um sie zu relativieren, damit sich möglichst nichts ändert, solange werden wir auch Beauftragte und Kommissionen kommen und gehen sehen.

Ein Minister, der seinen Aufgaben gewachsen ist und notwendige Veränderungen durchsetzt – das wäre der schnellere und bessere Weg.“

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