Linksfraktion.Hessen: Hessische Justizministerin: Alles gut und alles weiter so 2.0

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Anlässlich der heutigen Beratungen im Rechtsausschuss zu den dringlichen Berichtsanträgen zur „Korruptionsaffäre“ und der „NSU 2.0-Affäre“ von SPD und LINKEN erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Von der vom Justizministerium wahrzunehmenden Dienstaufsicht gegenüber der Staatsanwaltschaft fehlt jede Spur. Dies wird wegen eines mangelnden Problembewusstseins von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) auch weiter so bleiben.

In Bezug auf die Korruptionsaffäre vermeldet die Ankündigungsministerin Kühne-Hörmann zwar ein Sofortmaßnahmenpaket, bleibt aber konkreten Ideen schuldig. So finden wir nicht heraus, ob der beschuldigte Frankfurter Oberstaatsanwalt wirklich ein Einzelfall der Korruption darstellt.“

Abzuwarten bleibt, so Wilken, ob Ermittlungen zur Qualität und Richtigkeit der vom Beschuldigten in Auftrag gegebenen Gutachten zur Wiederaufnahme bereits abgeschlossener Ermittlungen führen könne.

„Auch in Bezug auf die Drohschreiben NSU 2.0 konnten trotz akribischer Detailauflistung erfolgter Aktivitäten der Staatsanwaltschaft keine Fortschritte vorgezeigt werden. Das ist unbefriedigend angesichts von gut einem Dutzend lediglich als Zeugen eingestuften Polizisten, die in den betroffenen Polizeirevieren, aus denen die persönlichen Daten der Bedrohungsopfer illegal abgefragt wurden, zu vernehmen wären. Auch hier fehlt von der Justizministerin jede Spur.“

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