Linksfraktion.Hessen: Hessische Kommunen in der Corona-Krise unterstützen: Städte und Gemeinden sozialer, ökologischer und gerechter machen

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Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Situation der hessischen Kommunen erklärt Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Infolge der Corona-Krise stehen viele Städte und Gemeinden in Hessen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Vielerorts drohen eine Einschränkung kommunaler Leistungen sowie die Erhöhung von Steuern und Gebühren. Beides trifft vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen hart. Deshalb benötigen die hessischen Kommunen dringend mehr Unterstützung durch das Land. Stattdessen beschränken sich CDU und GRÜNE auf Eigenlob, Mängelverwaltung und das Prinzip Hoffnung. Das ist viel zu wenig, um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Hessen und ein gutes Leben für Alle sicherzustellen.“

Gerade in der aktuellen Corona-Krise sei es mehr denn je notwendig, unsere Städte und Gemeinden sozialer, ökologischer und gerechter zu machen, so Schaus. Man dürfe nicht zulassen, dass die Kosten der Corona-Krise auf die Kommunen und deren Einwohnerinnen und Einwohner abgewälzt werden und dies zu unsozialen Kürzungen oder Erhöhungen der Steuern und Gebühren führe. Es brauche eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen durch das Land, eine Abkehr von der Schuldenbremse und eine stärkere Besteuerung von Reichtum in unserer Gesellschaft.

„Als LINKE kämpfen wir für bezahlbaren Wohnraum und eine gute Infrastruktur für Alle – und zwar überall, in der Stadt wie auf dem Land. Themen wie Klimaschutz, Mobilität, Gesundheit, Bildung, Kultur, der Kampf gegen Armut und Erwerbslosigkeit sowie gegen Rassismus und rechte Hetze sind aktueller denn je. Demokratische Kommunen, in denen die Bedürfnisse der Menschen und nicht des Profites im Mittelpunkt stehen, sind dafür der beste Ausgangspunkt.“

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