Linksfraktion.Hessen: Illegale Rodungen an der A 49 – Minister Al-Wazir erklärt sich für nicht zuständig

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Zu wahrscheinlich nicht genehmigten Baumfällungen an der Trasse der A 49 Anfang des Jahres erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Abgeordneter aus Marburg:

„An der Trasse der A 49 wurde außerhalb des genehmigten Bereiches weiter gerodet und der hessische Verkehrs- und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir erklärt sich für nicht zuständig. Dass er die Verantwortung für den auch bei den Grünen strittigen Autobahnbau loswerden möchte, ist bekannt. Dass er dazu aber die Öffentlichkeit täuscht, ist eine neue Dimension Der Minister muss Rodungen außerhalb der Planfeststellung aufklären und die Verantwortung übernehmen.“

Für die Verlegung einer Stromtrasse seien im Bereich des Maulbacher Waldes rund 1,2 Hektar Wald gerodet worden. Eine gültige Genehmigung dafür gebe es aber nicht. Die DEGES habe dafür einen Antrag auf Planänderung eingereicht, die Planfeststellungsbehörde – das hessische Wirtschafts- und Verkehrsministerium – habe diesen aber wegen erheblicher Bedenken noch nicht genehmigt. Auch bei Rodungen für ein Betonwerk sei die Genehmigungslage unklar und es steht die Frage im Raum, ob ein solches Werk nicht Teil der Planfeststellung hätte sein müssen.

Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, ergänzt:

„Diese Fällungen waren illegal und der hessische Verkehrsminister will davon nichts wissen. In der Zeit, in der sich Genehmigungsbehörde und staatliche GmbHs die Zuständigkeit weiterreichten, sind die Bäume gefallen. Am 2. Februar hat sich Al-Wazir auf Nachfrage für nicht zuständig erklärt und auf die Autobahngesellschaft verwiesen, welche dann an die DEGES verwiesen hat. Für die Verlegung der Stromtrasse muss ein vollständiges Planänderungsverfahren durchgeführt werden und das Betonwerk darf an dieser Stelle überhaupt nicht gebaut werden.“

 

Hinweis:

In der 64. Plenarsitzung des Landtags am 2. Februar fragte DIE LINKE Verkehrsminister Al-Wazir, wie viel Hektar Wald zusätzlich noch im Bereich der geplanten Trasse der A 49 gerodet werden müssen. Die Antwort des Ministers finden Sie im Plenarprotokoll auf Seite 5083 (Mündliche Frage 453):

https://hessischer-landtag.de/sites/default/files/scald/files/64-Plenarprotokoll.pdf

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