Linksfraktion.Hessen: Impfgipfel: Landesregierung muss Priorisierung konkreter fassen

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Anlässlich des heutigen Impfgipfels zwischen Bund und Ländern und ersten Gerichtsurteilen zur Priorisierung von schwer erkrankten jüngeren Personen erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das unflexible Klammern der Landesregierung an die Bundes-Impfverordnung führt angesichts der weiterhin viel zu geringen Impfstoffmengen zu zahllosen Ungerechtigkeiten. Natürlich bleibt es richtig, dass medizinisches Personal und Ältere zuerst geimpft werden, aber zu den Risikogruppen gehören eben nicht nur ältere Personen. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt zeigt deutlich auf, dass es offensichtlich keine Strategie der Landesregierung gibt, wann jüngere Schwererkrankte ihr Recht auf eine Impfung in Anspruch nehmen können. Diese werden weder durch die Bundes-Impfverordnung, noch die StIKO-Empfehlung prinzipiell ausgeschlossen.

Die Landesregierung ist aufgefordert, hierzu schnellstens ein Verfahren zu entwickeln. Oder will Schwarzgrün, dass die hessischen Gerichte in den kommenden Wochen mit hunderten Eilanträgen von kranken Menschen geflutet werden?“

Allgemein weise die Priorisierung Lücken und Fehlstellungen auf, die dringend auf dem heutigen Impfgipfel angesprochen werden müssten, so Böhm.

„Wenn eine AOK-Studie zu dem Ergebnis kommt, dass Berufe in der Kinderbetreuung und -erziehung zeitweise häufiger von Corona-Infektionen betroffen waren als das medizinische Personal und zugleich die Öffnung von Kitas und Schulen Priorität genießen soll, dann muss dies bei der Impfstrategie berücksichtigt werden. Ebenso dürfen die Hausärztinnen und Hausärzte sowie ihre Praxisteams nicht erst ganz zum Schluss geimpft werden, denn sie schützen mit ihrem Einsatz die stationäre Versorgungsstruktur und verhindern, dass noch mehr Menschen in die Kliniken gehen müssen. Gerade für diese Personengruppen könnte der AstraZeneca-Impfstoff verwendet werden, der für Ältere in Deutschland nicht genutzt werden sollte. Ich hoffe sehr, dass der heutige Impfgipfel hier ein Umdenken bringt.“

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