Linksfraktion.Hessen: Infektionsschutzgesetz: Maßnahmen gehen an den Notwendigkeiten vorbei

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Anlässlich der Bundestagsdebatte zum ‚Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘ erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE begrüßt, dass der Bund nun endlich koordiniert Maßnahmen für alle Länder vorgeben will, um eine Einheitlichkeit der Maßnahmen wiederherzustellen. Die regelmäßigen Bund-Länder-Gespräche sind dieser Verantwortung seit Monaten nicht mehr gerecht geworden. Gleichzeitig kritisieren wir, dass die vorgesehenen Maßnahmen am wirklich Notwendigen vorbeigehen. Weiterhin wird der Fokus vorwiegend auf den privaten Raum gelenkt, die Arbeitswelt bleibt unter dem Radar. Mit den völlig falschen Ausgangssperren und teils sogar Sperren des öffentlichen Raums wird zudem das Signal gesendet, dass das Verlassen der Wohnung Gefahr bedeutet, wobei doch gerade häusliche Verhältnisse für Treffen vermieden werden müssen. Was es also braucht, sind klare Regeln für die Wirtschaft und eine Frischluft-Initiative angesichts der steigenden Temperaturen.“

Zudem habe die Bundesregierung keinerlei Antwort auf die sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie, so Böhm.

„Beengte Wohnverhältnisse und unausweichliche Kontakte mit Menschen auf der Arbeit und im Privatumfeld treffen insbesondere sozial benachteiligte Menschen. Der Zusammenhang von Armut und schlechterem Gesundheitszustand war schon vor Corona ein bekanntes Problem. So verwundert es nicht, dass gerade dieser Personenkreis zunehmend auf den Intensivstationen liegt, auch weil es hier keinen finanziellen Ausgleich für notwendige persönliche Schutzmaßnahmen gibt. Auch hier erwarten wir Antworten von Bund und Land, wie den gesundheitlichen Nachteilen von Menschen im Niedriglohnbereich oder Sozialleistungsbezug sowohl kurz- als auch langfristig endlich begegnet werden sollen.“

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