Linksfraktion.Hessen: Jeden Tag weitere Fakten zu NSU-2.0-Drohungen und Polizeiversäumnissen – Innenminister Beuth bezieht nicht Stellung

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Die TAZ und der Hessische Rundfunk haben in den vergangenen Tagen weitere Fakten zu den NSU-2.0-Drohungen veröffentlicht. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Eigentlich wäre es seit zwei Jahren die Aufgabe der Polizei, die Urheber der NSU-2.0-Drohungen zu ermitteln, Fehlverhalten auch in den eigenen Reihen aufzuklären und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Und eigentlich wäre es Aufgabe des Innenministers, das Parlament und die Öffentlichkeit über Sachverhalte, Bedrohungen und Ermittlungsergebnisse frühzeitig zu unterrichten. Fast nichts davon passiert: Zeugen wurden nicht gleich befragt. Verstöße wurden nicht weiter gemeldet. Ermittlungen wurden eingestellt. Das Parlament und die Öffentlichkeit wurden nicht rechtzeitig informiert. Allein in den vergangenen Tagen sind so viele neue brisante Details von der Presse veröffentlicht worden, dass einem schwindelig werden kann.“

Einen kleinen Scherz hätten sich am heutigen Tage die GRÜNEN im Landtag erlaubt, so Schaus, als sie einen Neuanfang bei der Polizei forderten. Man brauche sicherlich einen Neuanfang, aber vor allem im Innenministerium. Diesen hätten die GRÜNEN von NSU-Skandal bis zur NSU-2.0-Affäre mit ihrer Nibelungentreue zum Innenminister bisher aber selbst verhindert.

Schaus kündigte zudem für die kommende Innenausschusssitzung am 17. September weitere Fragen an den Innenminister an.

„Wenn es stimmt, dass die illegalen Datenabfragen innerhalb der Polizei weder zu Befragungen geführt, noch sofort an den Datenschutzbeauftragten gemeldet wurden, dann ist doch offenkundig, wie hier mit allen Mitteln versucht wurde, die Sache unter den Teppich zu kehren. Es ist zudem bezeichnend, dass

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