Linksfraktion.Hessen: Kali-Staatsvertrag: Verfahren steht auf dem Kopf. Sicherheitsbedenken für die Giftmülldeponie Herfa-Neurode konnten nicht ausgeräumt werden

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Zur Änderung des Staatsvertrages zur Kaliförderung zwischen Thüringen und Hessen erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Zuerst müssten die Risiken der Verfüllung ungenutzter Bergwerke mit Salzlauge zweifelsfrei geklärt sein, dann kann der Staatvertrag geändert werden. Die Unterzeichnung des Staatsvertrags und das Änderungsgesetz sind politische Vorentscheidungen ohne Berücksichtigung des Forschungsstandes und der Fakten. Das Vorgehen stellt unser Ansicht nach das ganze Verfahren auf den Kopf.“

In dem schriftlichen Anhörungsverfahren seien schwerwiegende Argumente gegen die Verfüllung der Grube Springen mit Salzlauge vorgetragen worden, so Felstehausen. Lösungsprozesse könnten die Standsicherheit der Grube so herabsetzen, dass ein Bergsturz nicht auszuschließen sei.

„Die Verfüllung der Grube Springen in Thüringen gefährdet die Langzeitsicherheit der weltgrößten Untertagegiftmülldeponie Herfa-Neurode in Hessen. Sie darf nach unserer Auffassung nicht genehmigt werden. Die dort eingelagerten hochgiftigen Abfälle müssen für alle Zeiten trocken bleiben. Weder die Verpressung der Salzlauge in das Grundwasser, die Einleitung in die Flüsse noch die Verfüllung in die Gruben sind sichere, umweltschonende und nachhaltige Entsorgungswege.

Ein trockener Versatz, wie er von K+S zur Sicherung von Gruben schon durchgeführt wurde, wäre besser. Er würde die Umwelt und die Arbeitsplätze schützen. Das Problem: Dieses Verfahren ist teurer und wird deshalb von K+S zur Entsorgung seiner Abfälle abgelehnt.“

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