Linksfraktion.Hessen: Kassel, 20. März 2021: Polizei räumt die Straße frei für verbotene Demo von Querdenkern, Verschwörungsideologen und Neonazis

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Zur Stellungnahme von Innenminister Peter Beuth zur Demonstration von Querdenkern in Kassel am zurückliegenden Wochenende erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Anmelder einer Gegen-Kundgebung in der Kasseler Innenstadt:

„Die Aussagen von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) offenbaren, wie sehr dieser in seinem Amt überfordert ist. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitiert ihn mit dem Satz, die Demo in Kassel sei ‚genehmigt worden und musste von der Polizei begleitet werden‘ – O-Ton Beuth. Das ist kompletter Unsinn. Erlaubt war eine Kundgebung mit maximal 6.000 Menschen am Rande der Stadt und ausdrücklich keine Demonstration durch die Innenstadt. Dass die Polizei in Kassel Menschen, die sich dann der verbotenen Demonstration in den Weg stellten, teils rabiat zur Seite räumte, damit der verbotene Aufmarsch stattfinden konnte, ist einfach nur erschreckend.“

Zu den unfassbaren Details gehöre leider auch, dass die Polizeiführung offenbar weder in der Lage, noch des Willens gewesen sei, die einzige rechtmäßige Versammlung in der Kasseler Innenstadt angemessen vor gewalttätigen Übergriffen durch Querdenker zu schützen. Bei einem Angriff auf Versammlungsteilnehmer sei der stellvertretende Vorsitzende des Ortsbeirats der Kasseler Nordstadt, Ali Timtik, zunächst rassistisch beleidigt und anschließend durch Schläge und Pfefferspray so schwer verletzt worden, dass er zur notärztlichen Versorgung ins Krankenhaus gebracht werden musste, so Felstehausen.

„Das Verhalten der Polizei am Samstag hat dazu geführt, dass Gerichtsentscheidungen ausgehebelt und in ihr Gegenteil verkehrt worden sind. Das verheerende Signal lautet: Freie Bahn für Querdenker und Prügel für die Menschen, die sich diesen entgegenstellen.“

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