Linksfraktion.Hessen: Kassel, 20. März 2021: Versagen der Polizeieinsatzleitung – Kapitulation vor Querdenkern, Verschwörungsideologen und Neonazis

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Polizeiketten werden überrannt, Gegendemonstrantinnen und –demonstranten angegriffen, Journalistinnen und Journalisten an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert. Diese Bild bot sich in Kassel am 20. März 2021. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag (und Anmelder der Gegendemonstration):

„Wir sind entsetzt, dass die Polizei weder in der Lage noch Willens war, die einzige genehmigte Versammlung in der Kasseler Innenstadt angemessen vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen. Bei einem Angriff auf Versammlungsteilnehmer wurde der Vorsitzende des Ortsbeirats der Kasseler Nordstadt, Ali Timtik, zunächst rassistisch beleidigt. Anschließend wurde er durch Schläge und Pfefferspray so schwer verletzt, dass er zur notärztlichen Versorgung ins Krankenhaus gebracht werden musste. Dieser Vorfall zeigt: Bei den Teilnehmern der Corona-Demo handelt es sich auch um gewaltbereite Neonazis, die zusammen mit sogenannten besorgten Bürgerinnen und Bürgern auf die Straße gehen und die Veranstaltung als Bühne für ihre rechtsextreme Ideologie nutzen.

DIE LINKE verurteilt diese Angriffe auf den Ortsvorsteher aufs Schärfste und fordert alle demokratischen Parteien auf, sich entschieden dem völkisch-brauen Spuk entgegen zu stellen.“

Es sei vollkommen unerklärlich, warum es seitens der Polizei an diesem Tag nicht bereits bei der Anreise der angekündigten Corona-Leugner zu Zufahrtskontrollen und Absperrungen der gerichtlich untersagten Versammlungsflächen in der Kasseler Innenstadt gekommen sei, so Felstehausen. Durch das Versagen der Polizeieinsatzleitung sei es letztendlich über 10.000 Menschen möglich gewesen, den Friedrichsplatz zu stürmten und auch die Versammlung des ‚Bündnis gegen Rechts‘ anzugreifen.

„Die unfassbaren Fehleinschätzungen im Vorfeld und das Versagen der Einsatzleitung muss aufgeklärt und die erforderlichen personellen Konsequenzen gezogenen werden.“

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