Linksfraktion.Hessen: Kastenstandhaltung ist Teil des Schweinesystems

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Zu dem Beschluss des Bundesrates, die Kastenstandhaltung noch weitere acht Jahre zu dulden sowie zur der heutigen Berichterstattung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung – siehe FAZ-Artikel ‚Hinz im Fokus der Verbraucherschützer‘ – erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, landwirtschafts- und tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Änderungen, die Hessens Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) als großen Wurf verkauft, zementiert nicht nur Übergangsfristen, die weit über ihre Amtszeit hinausgehen. Der Bundesratsbeschluss legalisiert auch noch das enge Zusammenpferchen der Schweine, das bis dato rechtswidrig war.“

Zu Recht kritisiere Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker Ministerin Priska Hinz für deren Politik. Weder im Verbraucher-, noch im Gewässerschutz kämen von Hinz wegweisende Initiativen. Und wenn es brenne, wie im Fall des Wilke-Wurstskandals oder bei K+S, versage ihr Krisenmanagement regelmäßig, so Scheuch-Paschkewitz.

„In Zeiten großer Umbrüche durch Klima- und Umweltkrise sowie Corona-Pandemie brauchen wir mutige Entscheidungen, die unsere Lebensmittelerzeugung zukunftssicher machen. Außerdem müssen die natürlichen Lebensgrundlagen für die kommenden Generationen erhalten werden. Eine Ministerin, die sich regelmäßig für nicht zuständig erklärt, viel zu lange Übergangszeiten in der Schweinezucht bejubelt und bei Krisen regelmäßig abtaucht, versagt beim Tier und Verbraucherschutz. Kurios, dass eine Ministerin mit grünem Parteibuch eine solche Politik verantwortet.“

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