Linksfraktion.Hessen: Keine Dürrehilfen für die Landwirtschaft in diesem Jahr und viel heiße Luft in hessischen Dürre-Maßnahmen seit 2018

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Zur Antwort von Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Priska Hinz (Grüne) auf einen Dringlichen Berichtsantrag der LINKEN zur Wirkung des Neun-Punkte-Dürre-Plans 2018 und der Situation in diesem Jahr erklärt Torsten Felstehausen, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Von der Landesregierung wird es 2020 keine neuen Dürrehilfen für die Landwirtschaft und den Obstanbau geben. Mit welchen finanziellen Einbußen für die Landwirtschaft in diesem dritten Trockenjahr in Serie zu rechnen sei, konnte Umweltministerin Priska Hinz nicht prognostizieren. Von dem 2018 angekündigten Neun-Punkte-Dürre-Plan habe sich vieles als heiße Luft erwiesen.“

Das Hilfsprogramm 2018 sei nach Einschätzung von Ministerin Hinz ein Fehlschlag gewesen, so Felstehausen. Die Ursache hierfür habe die Ministerin in dem hohen bürokratischen Aufwand gesehen, den der Bund zu verantworten habe.

„Die von Ministerin Hinz jetzt bereits im zweiten Jahr angekündigte Nutzung von ökologischen Vorrangflächen für den Futtermittelanbau gibt es immer noch nicht. Bewässerungsanlagen sind auch dieses Jahr in Hessen nicht gefördert worden und von der 2018 zur Unterstützung der Landwirtschaft angekündigte Priorisierung von Maßnahme aus dem Klimaschutzplan, konnte die Ministerin genau eine nennen, die nach der Dürre 2018 vorgezogen wurde. Für den dringen anstehenden ökologischen Umbau der Landwirtschaft in Zeiten des Klimawandels ist das deutlich zu wenig. Bei dem, was wir jetzt im dritten Jahr in Serie in den Wäldern und auf den Feldern erleben, bräuchte es eine sozial-ökologische Revolution bei den Anbauverfahren, der öffentlichen Förderung und der EU-Agrarpolitik. Es ist erschütternd, wie wenig von den Ankündigungen übriggeblieben ist und wie wenig Engagement die grüne Ministerin zeigt. Das lässt sich weder mit dem Parteibuch noch mit Corona entschuldigen.“

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