Linksfraktion.Hessen: Keine Kapazitäten für Einbürgerung, aber für Abschiebung?! Prioritätensetzung der Landesregierung ist haarsträubend

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Anlässlich der Aktuellen Stunde „Haarsträubende Prioritätensetzung der Landesregierung: keine Kapazitäten für Einbürgerung, aber für Abschiebung? Ausbau der Abschiebehaftanstalt stoppen“ erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist ein Unding: Derzeit haben Menschen, die sich einbürgern lassen wollen, keine Möglichkeit, sich einbürgern zu lassen. Als Grund wird die Überlastung der Verwaltung wegen der Corona-Pandemie genannt. Gleichzeitig wird aber weiter abgeschoben und der Abschiebeknast ausgebaut.“

Die Kommunalwahl stehe kurz bevor und wieder könnten hunderttausende Hessinnen und Hessen nicht daran teilnehmen, weil sie keinen deutschen Pass hätten, so Sönmez. Es sei ein großes Problem, dass es einen immer größeren Teil der Bevölkerung gibt, der nicht an der Gestaltung der Gesellschaft teilhaben dürfe. Daher müsse es absolute Priorität haben, Einbürgerungen zu erleichtern. Statt auf Integration werde auf Abschottung gesetzt.

„Der Ausbau des Abschiebeknastes ist Symbol einer völlig fehlgeleiteten Politik. Es kommt immer wieder zu unrechtmäßigen Inhaftierungen in der Abschiebehaft. Die große Zahl der unrechtmäßigen, ablehnenden Asylbescheide zeigt: vielen Menschen, die sich keinen Anwalt leisten können, sind der Gefahr ausgesetzt, dass ihnen das Recht zu bleiben verwehrt wird.“

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