Linksfraktion.Hessen: Keine Schwächung der demokratischen Vertretung durch Änderungen am Landtagswahlgesetz

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Zur heutigen Zweiten Lesung der Gesetzentwürfe zur Änderung des Landtagswahlgesetzes erklärt Dr. Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag:

„Wir lehnen die Gesetzesentwürfe ab. Eine Reduzierung der Wahlkreise zur Einsparung von Kosten würde die Demokratie schwächen. Allen Unkenrufen zum Trotz ist die Funktionsfähigkeit des Landtags in seiner jetzigen Größe auch in keiner Weise gefährdet. Außerdem vertreten die einzelnen hessischen Landtagsabgeordneten im Vergleich zu anderen Landesparlamenten verhältnismäßig viele Bürgerinnen und Bürgern. Demokratie und damit auch ein demokratisch gewähltes Landesparlament kosten eben Geld – aber das sollte es uns auch wert sein.“

Eine weitere Vergrößerung des Hessischen Landtags durch Überhangmandate könne hingegen leicht verhindert werden, indem die CDU weniger Direktmandate gewinnt. Daran sollte man durchaus arbeiten, so Wilken.

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