Linksfraktion.Hessen: Kinder- und Jugendrechte sind kein Event – Beteiligung auf allen Ebenen umsetzen

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Anlässlich der Ankündigung eines Landesjugendkongresses von CDU und Grünen erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der für 2022 und 2023 von der Landesregierung angekündigte Jugendkongress soll ein Beteiligungsformat für Jugendliche auf Landesebene sein und gemeinsam mit dem Hessischen Jugendring umgesetzt werden. Lange haben Jugendinitiativen und Verbände auf mehr Beteiligungsformate gedrängt und ein Konzept dafür vorgelegt. Dass jetzt lediglich ein Jugendkongress von der Landesregierung umgesetzt wird, ist enttäuschend.“

Ein ähnliches Format habe es bereits 2019 mit dem HOP!-Kongress gegeben, so Kula. Dieser sei zweifelsohne ein schönes Event gewesen. Dabei dürfe es allerdings nicht bleiben, denn die dort erarbeiteten Forderungen seien größtenteils noch nicht umgesetzt worden.

„Demokratie und Beteiligung müssen im täglichen Leben stattfinden, da wo sich Kinder und Jugendliche aufhalten: in der KiTa, an der Schule, im Betrieb und in den Kommunen. Es braucht endlich bessere politische Beteiligungsformate – mit echter Mitsprache. Stattdessen sind Kinder- und Jugendparlamente oft eher Pseudo-Beteiligung, weil sie über zu wenig Rechte verfügen. Auch die SV und die Auszubildendenvertretung müssen weiter gestärkt werden. Auf Landesebene wären ein Jugendparlament, ein Jugendrat oder andere Formate der dauerhaften Vertretung der Interessen von Kindern und Jugendlichen denkbar. Die Beschränkung auf einen Landesjugendkongress mit Eventcharakter hingegen ist ambitionslos. Gut, dass viele Verbände weiter Druck machen für bessere Beteiligung junger Menschen.“

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