Linksfraktion.Hessen: Kita-Ausbau: Hick-Hack zwischen Bund und Land schafft keinen zusätzlichen Kita-Platz

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Zum heutigen Setzpunkt der SPD-Fraktion zum Kita-Ausbau erklärt Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Seit Jahren wird in Hessen viel zu wenig in die Kita-Infrastruktur investiert. Die Kommunen ächzen unter den Betriebskosten, die nicht vom Land ausgeglichen werden. Ein weiterer Kita-Ausbau, der dringend erforderlich ist, scheitert auch an der langfristigen Unterfinanzierung der hessischen Kommunen. Nun wurde ein weiteres Milliarden-Paket des Bundes für den Kita-Ausbau angekündigt. Das ist erfreulich, löst aber nicht die langfristigen Herausforderungen. Dafür müsste das grundgesetzliche Kooperationsverbot für die Bildung zwischen Bund und Ländern endlich fallen, um dem Bund dauerhafte Mittelzuwendungen für Bildungsaufgaben zu ermöglichen.“

Zudem dürften die zusätzlichen Bundesmittel nicht dazu führen, dass sich die schwarzgrüne Landesregierung entspannt zurücklehne, so Böhm.

„Es bleibt viel zu tun, um einen umfassenden Bildungsanspruch für alle hessischen Kinder zu realisieren. Von einer hervorragenden Betreuungsrelation, der ausreichenden Verfügbarkeit von Kita-Plätzen und der vollständigen Kostenfreiheit sind wir noch immer weit entfernt. All dies sind aber die Voraussetzungen für eine gelingende Bildungsgerechtigkeit – und mit weniger wird sich DIE LINKE nie zufriedengeben.“

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