Linksfraktion.Hessen: Kita-Not: Bereitstehende Landesmittel fließen trotz Platzmangel nicht ab

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Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag haben in 26 Kleinen Anfragen die Versorgung mit Kita-Plätzen in allen Kreisen und kreisfreien Städten abgefragt. Auch wenn die Landesregierung kaum Informationen herauslässt, sind die vorliegenden Zahlen nicht als ermutigend zu bezeichnen. Dazu erklärt Christiane Böhm, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Erfreulicherweise stiegen die U3-Betreuungsangebote in allen Kreisen und kreisfreien Städten in den letzten Jahren an. Das ist angesichts des zu Beginn fast nicht vorhandenen Versorgungsniveaus aber auch kein Wunder. Und weiterhin gilt: In der Mehrzahl der Kreise und kreisfreien Städte besteht für nicht mal ein Drittel der Kinder ein U3-Betreuungsangebot.

Während der Trend im U3-Bereich wenigstens in die richtige Richtung weist, sind die Betreuungsplatzquoten für Kinder über drei Jahren in der Hälfte der hessischen Kreise und kreisfreien Städte sogar rückläufig. Allerdings ist überall die Not groß, es gibt gerade in Südhessen, wo die Geburtenzahlen besonders steigen, viel zu wenige Kitaplätze. Es gibt aber ein einklagbares Recht auf frühkindliche Bildung. Hier sind die Kreise in der Verantwortung.“

Die Landesregierung lasse die Kommunen mit dem Kitaplatzmangel und den hohen Kosten alleine und wolle nichts über die Situation vor Ort wissen, so Böhm.

„Schwarzgrün lobt sich seit zwei Jahren damit, dass Landesmittel in dreistelliger Millionenhöhe für den Kita-Ausbau bereitstehen würden. Nach Auskunft des Landes sind davon bisher gerade einmal fünf Millionen Euro an zwei Landkreise und die Stadt Wiesbaden geflossen. Allerdings müssen überall Kitaplätze geschaffen werden. Die Bundesmittel sollen ausgeschöpft werden, aber die Landesmittel dürfen nicht hinter dem Berg gehalten werden.

Zu anderen Bedarfen, etwa der Zahl der fehlenden Erzieherinnen und Erzieher, kann oder will die Landesregierung gar nichts sagen. Aber wie will das Land für eine flächendeckende frühkindliche Bildung sorgen, wenn es keinerlei Kenntnisse über die realen Bedarfe gibt?

Leidtragende sind in allen Fällen die Eltern und insbesondere Frauen, die mangels Betreuungsangeboten ihre Erwerbsarbeit einschränken müssen – mit allen bekannten Folgen bis hin zur späteren Altersarmut. Auch die Kinder brauchen den Zugang zur frühkindlicher Bildung. Statt leerer Worte und angekündigter Millionenbeträge erwarte ich von der Landesregierung endlich, dass die Kommunen bei Kita-Planung und -Ausbau sowie der Finanzierung angemessen unterstützt werden.“

Hinweis:
Im Anhang übermitteln wir Ihnen die tabellarische Auswertung der 26 Kleinen Anfragen.

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