Linksfraktion.Hessen: Klimaschutz in Hessen: Grüne Umweltministerin lässt Sektorenziele berechnen – wo bleibt die Beteiligung der Menschen?

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Zum wiederholte Male fragte DIE LINKE im Umweltausschuss nach den für die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens notwendigen Minderungsmengen für die Treibhausgase. Dazu erklärt Tim Dreyer, stellvertretender Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In neun Jahren sollen in Hessen 65 % weniger Treibhausgase gegenüber 1990 ausgestoßen werden, aber die Hessische Umweltministerin ist nach fünf Jahren noch immer nicht in der Lage, konkrete Ziele mit Minderungsmengen oder wenigstens Größenordnungen für Bereiche wie Verkehr, Gebäudeheizung, Industrie oder Landwirtschaft zu benennen. Das ist eine inakzeptable Verweigerungshaltung und sabotiert den Klimaschutz.“

2019 wurde von der Landesregierung beschlossen, dass es konkrete Sektorenziele für Hessen geben solle, so Dreyer. Dass diese sich an den Bundeszielen orientieren würden, sei eine Selbstverständlichkeit. Dass derzeit Berechnungen durch die Berliner AREPO Consult GmbH für die Minderungsmengen laufen und bis Ende des Jahres vorgelegt würden, ohne vorher Richtung und Eckpunkte ausgehandelt zu haben, sei ein schweres demokratisches Defizit.

„Wo wo bleibt der bitter notwendige und von den Grünen versprochene öffentlichen Beteiligungsprozess? Seit Jahren gibt es die Forderung nach einem demokratischen und transparenten Prozess zur Umsetzung des Klimaschutzes. Es ist komplett inakzeptabel und skandalös, auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu verzichten. Wie wir den notwenigen sozial-ökologischen Umbau realisieren wollen und wer welche Lasten für den Klimaschutz schultern kann, dürfen nicht von einer grünen Elite bestimmt werden.“

Hinweis:
Schriftlich erhalten wir die Antworten auf den Berichtsantrag Klimaschutz in Hessen: Verbindliche jährliche Minderungsziele für die Wirtschaftssektoren Energie, Gebäude, Industrie, Landwirtschaft, Landnutzung und Forstwirtschaft sowie Abfallwirtschaft und Verkehr (Drs. 20/5830) erst in einigen Wochen.

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