Linksfraktion.Hessen: Klimaschutz in Hessen: Mit Klein-Klein auf freiwilliger Basis lässt sich der Klimaschutz nicht realisieren

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Zur Ankündigung der Überarbeitung des integrierten Klimaschutzplans 2025 (iKSP) und der Vorstellung des ‚Mehr-Klimaschutz-Programms‘ durch die Landesregierung erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Überarbeitung des Klimaschutzplans kommt zu spät. Hessens Landesregierung muss endlich ihren Aufgaben nachkommen, statt den Klimaschutz an Kommunen oder den Finanzsektor zu delegieren. Auf dem Weg zur Klimaneutralität muss das Land verbindliche und nachprüfbare Mengenziele zur CO2-Einsaprung für die Bereiche Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude und Industrie festschreiben. Diese müssen in einem transparenten Verfahren jährlich kontrolliert werden.

Gebäude und Verkehrsinfrastruktur, die neu gebaut werden, müssen klimaneutral sein. Auch muss die Landwirtschaft in den kommenden zehn Jahren und nicht erst 2050 auf klima- und umweltfreundliche Anbauverfahren umgestellt werden. Die Klima-Selbstverpflichtung des Finanzsektors, freiwillige Mitmachangebote und Symbolpolitik – all das reicht längst nicht aus.“

Auf Freiwilligkeit beim Klimaschutz werde seit Mitte der 1990er gesetzt. Der immer noch gültige Klimaschutzplan 2025 sei bereits bei seiner Verabschiedung 2017 weder dazu geeignet gewesen, das Zwei-Grad-Ziel noch das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten, so Felstehausen. Verkehrs- und Wärmewende für Gebäude ließen weiter auf sich warten, die Energiewende werde zu zögerlich umgesetzt.

„Mehr Solarstrom und klimafreundliche Mobilität für Dienststellen, Lastenfahrräder oder Moorrenaturierung: Das und ein Großteil der 18 Punkte des Mehr-Klimaschutz-Programms sind durch die Nachhaltigkeitsstrategie und der CO2-Neutralen Landesverwaltung bereits 2009 beschlossen worden, durch das Naturschutzgesetz vorgeschrieben oder sollten in Zeiten des Klimawandels selbstverständlich sein. Unter öffentlichen Druck wird hier Handlungsfähigkeit simuliert, die darüber hinwegtäuschen soll, was in den letzten Jahren in Sachen Klimaschutz alles verschlafen wurde. Wenn unsere Lebensweise bis Anfang der 2040er klimaneutral sein soll, brauchen wir jetzt den sozial-ökologischen Umbau.“

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