Linksfraktion.Hessen: Kommunalbericht 2020 – Ratschläge für Kürzungen gerade in der Krise der falsche Weg

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Anlässlich der Pressekonferenz des hessischen Rechnungshofes erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Auffassung des Rechnungshofs, der als Antwort auf die Corona-Krise auch die Kommunen am Zug sieht Einsparungen vorzunehmen, birgt große Gefahren. Die Corona-Krise kann aber nicht durch Einschnitte der Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger durcheinen Sparzwang in den Kommunen geschultert werden. Stattdessen braucht es handlungsfähige Städte, Kreise und Gemeinden. Dafür müssen die Hilfen von Bund und Land fortgesetzt und ausgeweitet werden.“

Die Kommunen seien gerade in der Krise auf eine gewisse Planungssicherheit angewiesen, so Schalauske. In der Vergangenheit sei die kommunale Infrastruktur durch Unterfinanzierung und Kürzungsvorgaben seitens des Landes unter Druck geraten. So habe es auch in Hessen ein Schwimmbadsterben gegeben – mit fatalen Folgen z.B. für Schwimmunterricht in Schulen.

„Wichtig ist, dass die Kommunen eine ausreichende Finanzausstattung haben, um Schwimmbäder, eine wichtige Infrastruktur für die Bevölkerung bereitstellen zu können. Die Bereitstellung von Schwimmbädern ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht allein unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten bewertet werden

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