Linksfraktion.Hessen: Konsequente Maßnahmen der hessischen Landesregierung gegen die Pandemie? Fehlanzeige!

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Zum Verhalten der schwarzgrünen Landesregierung angesichts deutlich steigender Inzidenzzahlen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Statt sich über Bund-Länder-Rollen zu streiten, sollte Ministerpräsident Volker Bouffier endlich in seinem Zuständigkeitsbereich entschlossene Maßnahmen ergreifen. Den weiter steigenden Infektionszahlen tatenlos zuzusehen, ist sicher keine Lösung. Die Empfehlungen der Expertinnen und Experten, die die Landesregierung beraten, verhallen ungehört. Fast alle Öffnungsschritte bleiben unverändert bestehen und eine umfassende Teststrategie ist weiterhin, wenn überhaupt, nur in Planung. Stattdessen werden jetzt mitten in der sich auftürmenden dritten Welle Modell-Kommunen mit noch weitergehenden Öffnungsschritten beschlossen. Wer soll das noch verstehen? Die Landesregierung versucht offenbar nicht mal mehr, die dritte Welle zu brechen.“

Das Zaudern müsse endlich ein Ende finden und die Daten des RKI, die auf stärkere Infektionen bei Jüngeren und in der Arbeitswelt verweisen, endlich erstgenommen werden, so Wissler.

„Statt weiterer Öffnungen brauchen wir, wo immer möglich, eine Verpflichtung der Arbeitgeber zur Durchführung von Homeoffice. Zudem müssen alle Arbeitgeber verpflichtet werden, ihre Präsenz-Beschäftigten zu testen und für die Einhaltung von Hygieneregeln zu sorgen. Wo sich Arbeitgeber einer solchen Strategie verweigern, muss konsequent heruntergefahren werden. Vergleichbares gilt für Schulen und Kitas nach den Osterferien. Nur mit flächendeckenden Tests können wir Infektionsketten durchbrechen und gepaart mit einem schnelleren Impftempo irgendwann diese Entwicklung wieder in den Griff bekommen. Wie schon am Anfang der zweiten Welle erzwingen nicht-handelnde Ministerpräsidenten in Kürze umso härtere Einschnitte und gefährden die Gesundheit und das Leben von Menschen. Es wird Zeit die Welle zu brechen, bevor sie immer größer und größer wird.“

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