Linksfraktion.Hessen: Korruptionsskandal in der Generalstaatsanwaltschaft: Nur eine umfassende Aufklärung und Maßnahmen zur Prävention können die volle Funktionsfähigkeit der Justiz wiederherstellen

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„Wir erleben in Hessen eine beispiellose Justizaffäre, die auch das Vertrauen in die Justiz erschüttert. Der Skandal passt in die traurige Gemengelage von Rechtsextremisten in der Polizei, dem Versagen der Behörden im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau und vergeigte Ermittlungen rund um die Drohschreiben seitens NSU 2.0.“

Die Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) solle nun endlich ihre ständige Selbst-Lobhudelei beenden und lieber ihrer Verantwortung für eine gute Organisation nachkommen, so Wilken. Schließlich sei sie verantwortlich für die mangelnde Transparenz in der Gutachtenvergabe der Staatsanwaltschaft.

„Wir wollen eine umfassende Aufklärung dieser Sache. Um den ganzen Schaden zu ermessen, der auch der Staatskasse durch überteuerte oder vielleicht auch unnötige Gutachten entstanden sein kann, fordern wir, den Landesrechnungshof einzuschalten.“

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