Linksfraktion.Hessen: Ländliche Räume: ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ darf nicht zum Schlagwort verkommen

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Anlässlich der Landtagsdebatte zum Thema ‚starke und attraktive ländliche Räume in Hessen‘ erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wer bessere Lebensverhältnisse in ländlichen Regionen will, muss zunächst eine dauerhaft ausreichende Finanzierung der Kommunen sicherstellen. Mit der neoliberalen Politik der Privatisierung öffentlicher Infrastruktur und der Schuldenbremse haben CDU und Grüne entscheidend zur Verschlechterung der Situation in den Kommunen beigetragen. Schwarzgrün verspricht eine ortsnahe Gesundheitsversorgung, schließt aber gleichzeitig Kliniken und Geburtsstationen. Wer sich eine klimaschonende und nachhaltige Entwicklung auf die Fahnen schreibt, müsste außerdem Autobahnausbau und Ackerversiegelung stoppen – genau das passiert aber nicht.“

Die CDU sei in Hessen seit 1999 in Regierungsverantwortung, so Felstehausen. Statt das Thema ungleiche Lebensverhältnisse anzugehen und hier für Verbesserungen zu sorgen, seien in dieser Zeit die kommunale Infrastruktur – vom Kindergarten über die Gesundheitsversorgung bis zum ÖPNV – nach Wirtschaftlichkeit und Wettbewerb ausgerichtet worden.

„Wer bei der Infrastruktur auf Privatisierungen setzt und Kommunen in einen ruinösen Wettbewerb um Gewerbeansiedlung treibt, muss sich nicht wundern, wenn ländliche Regionen ausbluten. Viele Kommunen leiden unter chronischer Unterfinanzierung. Dies führt in beinahe allen Regionen des Landes dazu, dass etliche Kommunen die Verhältnisse vor Ort nicht mehr aktiv gestalten und die Bedürfnisse der Menschen nicht mehr ausreichend bedienen können. Wirtschaftlichkeit und knallharter Wettbewerb sind nicht der Stoff, aus dem eine Dorfgemeinschaft entsteht.“

Hinweis: Gleichwertige Lebensverhältnisse? Zur Entwicklung ländlicher Räume in Hessen. (Studien Rosa Luxemburg Stiftung 2020)

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