Linksfraktion.Hessen: Landesaufnahmegesetz: Schwarzgrüner Entwurf ist Murks – Einwände und Änderungsvorschläge müssen ernst genommen werden

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Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Expertinnen und Experten sind sich einig, dass der Gesetzentwurf große Mängel hat. Weder das Problem der völlig überhöhten Gebühren für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften ist damit behoben, noch sind Mindeststandards der Unterbringung eingeführt worden. Zudem fehlen Gewaltschutzvorschriften, obwohl das Land dazu bundesgesetzlich sogar verpflichtet ist. Das Gesetz ist absoluter Murks und fatal für die Betroffenen.“

Der Regierung seien die Bedenken bereits im Vorfeld in einer Regierungsanhörung mitgeteilt worden, so Sönmez. Allerdings sei in der Anhörung offenkundig geworden, dass Schwarzgrün im weiteren Verlauf ausschließlich mit den Kommunen verhandelt habe. Vertreterinnen und Vertreter der Wohlfahrtsverbände, Flüchtlingsräte und Kirchen seien außen vor geblieben. Betroffene hätten in der Regierungsanhörung gar keine Rolle gespielt.

Umso wichtiger sei es gewesen, dass heute eine ehemalige Bewohnerin des in die Kritik geratenen Flüchtlingsheims in Frankfurt-Bonames zu Wort gekommen sei. Ihre Schilderungen der Zustände in Bonames seien erschreckend gewesen und machten die Notwendigkeit von Mindeststandards deutlich.

„Das ganze Vorgehen beweist eine unerträgliche Ignoranz der schwarzgrünen Landesregierung gegenüber den Expertinnen und Experten, aber vor allem gegenüber den Betroffenen. Mit diesen gravierenden Mängeln kann der Gesetzentwurf nicht beschlossen werden, er muss dringend überarbeitet werden.“

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