Linksfraktion.Hessen: Landesgrundsteuergesetz: Schwarzgrün muss Mieterinnen und Mieter entlasten und den Weg zu einem föderalen Flickenteppich verlassen

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Anlässlich der heutigen Ersten Lesung für ein Landesgrundsteuergesetz erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Landesregierung geht einen eigenen Weg bei der Grundsteuer, statt auf das Bundesmodell zu setzen, da dieses angeblich zu aufwändig und kompliziert sei. Sie muss erklären, warum in Hessen nicht möglich sein soll, was in NRW und acht weiteren Bundesländern geht. Es droht nun ein Flickenteppich unterschiedlicher föderaler Regelungen. Das wird weder zu mehr Transparenz für die Steuerzahlenden führen, noch zu Vereinfachungen für die Verwaltung. Vielmehr wird die Möglichkeit vergeben, mit den neun anderen Ländern eng zusammen zu arbeiten und schlimmstenfalls droht sogar ein Steuerwettbewerb zwischen den Ländern.“

Der Hintergrund für die Entscheidung der Landesregierung dürfte sein, dass das Bundesmodell auch den Wert der Gebäude erfasse, statt nur die Bodenrichtwerte zu berücksichtigen, wie es das schwarzgrüne Modell vorsehe, so Schalauske. Es mache aber einen Unterschied, ob auf einem Grundstück eine Villa oder eine Hütte stehe. Diese mangelnde Wertorientierung des hessischen Modells erschwere die Wiedererhebung der Vermögensteuer, was vermutlich ein wichtiger Grund für die Landesregierung sei, diesen Weg einzuschlagen.

„Da, wo es möglich wäre, eigene soziale Akzente zu setzen, lässt Schwarzgrün diese ungenutzt: Lediglich 25 Prozent Grundsteuermäßigung für Sozialwohnungen sowie genossenschaftlichen und öffentlichen Wohnraum reichen nicht aus. Diese sozialen Alternativen auf dem Wohnungsmarkt müssen deutlich stärker unterstützt werden. Eine weitere Chance, Mieterinnen und Mieter zu entlasten, lässt Schwarzgrün ebenfalls ungenutzt: Unabhängig von der Ausgestaltung der Grundsteuer in Hessen muss die Umlagefähigkeit der Grundsteuer über die Betriebskosten endlich gestrichen werden. Hierzu liegt seit langem eine Initiative der Länder Berlin und Thüringen im Bundesrat vor. DIE LINKE hat die Landesregierung bereits mehrfach aufgefordert, diese Initiative endlich zu unterstützen.“

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