Linksfraktion.Hessen: Landesregierung zeigt zu wenig Engagement für einen starken Rechtsstaat und gegen ‚Hate Speech‘. Beratungsstelle ‚Response‘ leistet eine wichtige Arbeit und verdient volle Unterstützung

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„Der von den Regierungsfraktionen CDU und Grünen vorgelegte Antrag ist nichts weiter als inhaltsleere Lobhudelei. Das ist nicht nur peinlich, sondern auch gefährlich. Denn es zeigt einmal mehr, dass den Regierungsfraktionen der kritische Blick auf ihre Lösungsansätze fehlt. ‚Hate Speech‘ ist ein ernstes aktuelles Problem. Wir alle wissen, dass aus Worten Taten werden. Die Regierungsfraktionen legen aber nicht dar, wie sie den Übergang von Worten im Digitalen zu Aktionen begreifen und wie sie diesen Mechanismus durchbrechen wollen. Das wäre spätestens jetzt – gut vier Monate nach den rassistischen Morden in Hanau – eine lohnende Auseinandersetzung im Landtag.“

Stattdessen gäbe es von Seiten der Regierungsfraktionen viel Lob für die aus Hessen hervorgegangenen law-and-order-Initiativen innerhalb der Justizministerkonferenz. Aber diese seien zum Teil rechtsstaatlich problematisch: Das von Hessen initiierte Sonderstrafrecht bei Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten oder die Aufweichung des Postgeheimnisses stärkten die Repression, ohne dass bisher der Nachweis verbesserter Prävention erbracht worden sei, so Wilken.

„Auch die Opferhilfe ist gelinde gesagt ausbaufähig. Vor allem vor dem Hintergrund des aktuellen Vorwurfs, dass Hessen 50.000 Euro Soforthilfe blockiert, die das Bundesfamilienministerium der Beratungsstelle ‚Response‘ für die Beratung von Hinterbliebenen des Anschlags von Hanau zugesagt hatte.“

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