Linksfraktion.Hessen: LINKE kritisiert Erweiterung der Abschiebehaftanstalt

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Anlässlich der Erweiterung der hessischen Abschiebehafteinrichtung in Darmstadt-Eberstadt erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Menschen, die sich nichts zu Schulden kommen lassen haben, einzusperren, um sie mit Zwang in ein Land zu bringen, in dem sie nicht sein wollen und nicht sein können, ist menschenunwürdig. Dennoch setzt die Landesregierung weiter auf das Instrument der Abschiebehaft und baut die Kapazitäten aus. DIE LINKE verurteilt das und setzt sich weiter gegen Abschiebungen ein“

Innenminister Peter Beuth (CDU) habe dazu erklärt, dass es nur darum gehe, vollziehbar Ausreisepflichtige abzuschieben und damit geltendes Recht umzusetzen, so Sönmez. Trotzdem säßen auch regelmäßig Menschen zu Unrecht in Abschiebehaft – So habe eine Große Anfrage der LINKEN ergeben, dass in Hessen jede dreizehnte Person in Abschiebehaft zu Unrecht inhaftiert gewesen sei – und das seien nur diejenigen, die geklagt hätten. Wie hoch die Zahl derjenigen sei, die zu Unrecht eingesperrt sind aber rechtlich nicht dagegen vorgehen, sei nicht ermittelt. Die Dunkelziffer dürfte jedoch hoch sein.

„Es ist erschreckend, wie zielstrebig die Landesregierung beim Thema Abschiebungen ist. Noch beim ersten Corona-Lockdown waren Abschiebungen ausgesetzt und der Abschiebeknast wurde vorübergehend geschlossen. Jetzt forciert die Landesregierung Abschiebungen als ob nichts wäre, trotz der weltweiten Pandemielage. Das ist absolut unverantwortlich.“

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