Linksfraktion.Hessen: Menschen aus Afghanistan brauchen Hilfe, keinen Zynismus!

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Anlässlich der heutigen Debatte und Abstimmung im Innenausschuss zu den Anträgen bezüglich der Lage in Afghanistan erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischer Landtag:

„Es ist blanker Zynismus, wenn Innenminister Beuth (CDU) im Zusammenhang mit der Aufnahme von schutzbedürftigen Menschen aus Afghanistan von einem ‚Überbietungswettbewerb‘ der Bundesländer spricht, den es zu vermeiden gelte. Fakt ist, dass Hessen über rechtliche Möglichkeiten verfügt, noch mehr Menschen aus Afghanistan – etwa im Wege eines Landesaufnahmeprogramms – Schutz zu gewähren. Die Landesregierung drückt sich schlicht vor dieser Verantwortung.“

Zudem hätte der Innenminister seine politischen Prioritäten deutlich unter Beweis gestellt, indem er die hessischen Ausländerbehörden ausgerechnet am Tag des letzten Evakuierungsfluges aus Afghanistan per Erlass dazu anwies, beim Familiennachzug zu hier lebenden Afghaninnen und Afghanen „weiterhin restriktiv vorzugehen“, so Felstehausen.

 
„Die Landesregierung hätte heute – am traurigen Jahrestag des NATO-Einmarsches in Afghanistan – die Gelegenheit gehabt, ihr Versprechen eines Landesaufnahmeprogramms aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Stattdessen hat sie sich mal wieder für einen Kurs entschieden, der auf Abschottung setzt und Menschen in Not im Stich lässt.“

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