Linksfraktion.Hessen: Ministerin Hinz darf nicht nur zuschauen – weniger Lebensmittelkontrollen mit hessischer Zustimmung darf es nicht geben

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Zur umstrittenen Reform der Lebensmittelüberwachung durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, die am 18. September im Bundesrat beschlossen werden soll, erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und umwelt- und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit weniger Personal mehr Risikobetriebe kontrollieren – das kann nicht funktionieren, das ist grober Unfug und nicht erst seit dem Wilke-Skandal völlig verantwortungslos. Durch diese Reform aus dem Haus von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) wird die Zahl der geforderten Regelkontrollen an zu geringe Kapazitäten durch zu wenig Personal angepasst. Wir erwarten, dass Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) nicht abwartet, wie in der FAZ von heute zu lesen ist, sondern sich im Bundesrat gegen diesen Entwurf aus dem Klöckner-Ministerium wendet.“

Trotz vorgeschlagener Fokussierung auf Risikobetriebe und mehr anlassbezogene Kontrollen, würde tatsächlich die Zahl der Kontrollen insgesamt um ca. 30 Prozent sinken, so Felstehausen. Für einen Betrieb wie den ehemaligen Wursthersteller Wilke würde beispielsweise die Zahl von zwölf auf acht Kontrollen im Jahr sinken.

„Die Reform ist eine Unverschämtheit und muss von der Landesregierung im Bundesrat abgelehnt werden. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner verspricht mehr Kontrollen von Risikobetrieben, gleichzeitig wird de facto das Personal dafür reduziert. Nach den Lebensmittelskandalen der letzten Jahre sollte allen Verantwortlichen deutlich geworden sein, dass wir mehr und nicht weniger Kontrollen in der Lebensmittelproduktion – vor allem bei der Fleischverarbeitung – brauchen.“

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