Linksfraktion.Hessen: Mogelpackung Kriminalstatistik: Minister Beuth kriminalisiert die Umweltbewegung und versucht von eigenem Versagen abzulenken

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Zur heute von Innenminister Peter Beuth (CDU) vorgestellten Kriminalstatistik erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Klar ist, dass diese Statistik im Corona-Jahr eine Ausnahme darstellt. Da viele Menschen ein Jahr lang zuhause bleiben mussten, sinken logischerweise die Zahlen bei Straßenkriminalität und Wohnungseinbrüchen. Die massiven Anstiege bei Sexualdelikten, Kinderpornografie und häuslicher Gewalt sind hingegen alarmierend. Minister Beuths alljährliches Eigenlob sind also fehl am Platzt und umso irritierender, wenn man an die Toten und Verletzten durch rechten Terror in Hanau und die Polizei-Skandale in Hessen denkt.

Kein Wort des Ministers zu Ermittlungen gegen rechtsradikale Polizei-Netzwerke, kein Wort zu völlig ergebnislosen NSU-2.0-Ermittlungen. Und auch kein Wort zum Versagen des Polizei-Notrufsystems in Hanau am 19. Februar 2020. Wenn Beuth sich auf Kosten der Polizei immer wieder selbst ins (rechte) Licht rückt, muss er endlich auch die politische Verantwortung für die zahlreichen Fehler unter seiner Führung übernehmen. Dazu ist er aber nicht bereit.“

Ganz außerordentlich irritierend sei zudem, dass die Proteste gegen die Abholzung des Dannenröder Forstes pauschal als ‚linksextremistische Gewalt‘ eingestuft worden seien, so Schaus. Dies sei auch vor dem Hintergrund der Regierungsbeteiligung der Grünen sehr bemerkenswert. Das Bundesinnenministerium definiere Linksextremismus anders. Umweltschutz – noch dazu mit Mitteln des zivilen Ungehorsams – werde weder dort noch sonst wo pauschal als linksextremistisch definiert. Bei einer solch gewagten Einordnung des Ministers müsse umgekehrt gefragt werden, ob dann die Umweltzerstörung zukünftig ebenso pauschal als rechtsextremistisch eingestuft werde.

„Die Proteste im Dannenröder Forst können doch nicht ernsthaft als umstürzlerische oder staatsgefährdende Aktionen eingeordnet werden. Da macht es sich der Innenminister sehr einfach und die Grünen nehmen das alles auch noch so hin. Beuth erreicht mit dieser hanebüchenen Interpretation in seiner Statistik einen Anstieg ‚linksextremistischer Gewalt‘ von 211 Prozent. Damit verharmlost er zudem die schrecklichen rechtsterroristischen Morde von Hanau, die Anschläge von Wächtersbach und anderswo.

In einem Jahr, das von rechtem Terror mit zahlreichen Toten und Schwerverletzten gekennzeichnet war, ist ein solches Verhalten inakzeptabel.“

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