Linksfraktion.Hessen: Mutmaßlicher Rechtsterrorist der CDU: Ministerien waren sofort informiert, Ermittlungen scheinbar ausgeweitet

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Zur Nicht-Information der Öffentlichkeit über die Festnahme eines terrorverdächtigen Neonazis aus Nordhessen und den heutigen Antworten der Landesregierung auf den Berichtsantrag der LINKEN im Innenausschuss erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Antworten des Innenministers hatten es in sich: Entgegen der gängigen Praxis, die Öffentlichkeit über relevante Vorgänge der Sicherheit und Ordnung durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Ministerien zu informieren, unterblieb eine Information über den mutmaßlichen Rechtsterroristen und CDU-Kandidaten Marvin E. aus Spangenberg fast drei Monate. Und das, obwohl Innenminister Beuth (CDU) und Justizministerin Kühne-Hörmann (CDU) einen Tag nach der Festnahme über die Vorwürfe informiert wurden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Für DIE LINKE ist damit klar: Eine Information über Rechtsterror ist wieder einmal aus parteipolitischen Gründen zurückgehalten worden – die CDU fürchtete zwei Wochen vor der Bundestagswahl schlechte Publicity.“

Zudem kamen weitere brisante Details ans Licht, so Felstehausen. Auf Nachfrage wurde bestätigt, dass sich die Ermittlungen gegen weitere Personen richten. Die Tatvorwürfe bezögen sich neben dem Bau von Sprengkörpern, Bomben und Waffen auch auf Aufrufe zum totalen Rassenkrieg und auf Kinderpornografie. Der ursprüngliche Hinweis auf die möglicherweise terroristischen Aktivitäten des Marvin E. sei nicht in Hessen, sondern vom Bundesamt für Verfassungsschutz ermittelt worden.

„Natürlich kann man aufatmen, wenn die Behörden mögliche Sprengstoffanschläge eines fanatischen Rassisten verhindert haben. Aber bis heute wird verschwiegen, ob die Bomben einsatzfähig waren, gegen wie viele Personen wegen welcher Straftaten ermittelt wird und in welche Netzwerke Marvin E. eingebunden war. Fest steht außerdem: Ohne Veröffentlichungen der Presse und Antifa-Recherchen wüsste die Öffentlichkeit bis heute nichts über den Gesamtvorgang, obwohl es offenbar um Rechtsterror und weitere Straftaten und Straftäter geht – weil es für die CDU peinlich ist? Das kann nicht sein! Wir werden auch in diesem Fall nicht lockerlassen.“

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