Linksfraktion.Hessen: Neuer Polizeipräsident – Es reicht nicht, die Spitze des Eisbergs wieder unter Wasser zu drücken

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Heute hat Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) den bisherigen Leiter des Polizeipräsidiums Südosthessen, Roland Ullmann, als Nachfolger des zurückgetretenen Landespolizeipräsidenten Münch vorgestellt. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wenn der Innenminister glaubt, mit dem Austausch an der Spitze der Polizei sei ihm ein Befreiungsschlag gelungen, irrt er. Seit Jahren tappen Polizei und hessisches Innenministerium vollkommen im Dunkeln, wenn es um die NSU-2.0-Morddrohungen gegen Prominente und LINKEN-Politikerinnen geht. Fakt ist: Private, öffentlich nicht zugängliche Daten sind von Computern in Polizeirevieren in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden, um anschließend damit Morddrohungen zu unterfüttern. Dies ist nur die Spitze des Eisbergs, wenn gleichzeitig die gesamte migrantische Community von Racial Profiling und schlimmerem bedroht wird. Welche Polizisten hier Neonazis mit Informationen versorgt haben oder selbst Teil eines neofaschistischen Netzwerkes sind, ist bis heute nicht geklärt. Ein Trauerspiel.“

Wenn Innenminister Beuth einerseits vollmundig erkläre, die Ermittlungen zu den NSU-2.0-Morddrohungen liefen mit Hochdruck, während jedoch gleichzeitig eine Sonderkommission mit 60 Polizeikräften nicht in der Lage sei, herauszufinden, welche Personen und rechten Netzwerke hier den Ermittlern auf der Nase herumtanzten, sei das alles nur noch bizarr, so Wilken.

„Immerhin gibt Beuth in seinem heute vorgestellten Maßnahmenkatalog zu, dass es ‚Fehlverhalten und etwaige Straftaten Einzelner‘ in der Polizei gibt. Jetzt muss schleunigst – auch durch externe Ermittler – untersucht werden, wie viele Einzelne das sind, die private Daten weiterleiten, Hakenkreuzpost verschicken oder im Reichsbürgerstil Fahnen vor dem Polizeirevier auf dem Kopf hissen. Neonazi-Netzwerke müssen bekämpft und zerschlagen werden – in und außerhalb der Polizei. Daran wird auch der neue Polizeipräsident gemessen werden.“  

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