Linksfraktion.Hessen: Notbremsung ist unvermeidlich – Beschlüsse der Landesregierung reichen nicht aus

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Zu den Beschlüssen des hessischen Corona-Kabinetts erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die beschlossene Notbremse hätte in Hessen längst gezogen werden müssen. Sie wird auch jetzt nur sehr begrenzt in Kraft gesetzt. Schwarzgrün ignoriert die eigenen Beschlusslagen und gefährdet damit den Gesundheitsschutz breiter Bevölkerungsteile. Dabei war diese Entwicklung einer dritten Welle vorhersehbar, weil die vorgenommenen Öffnungsschritte bei schon steigenden Zahlen erfolgten und keine wirkungsvolle Test- und Impfstrategie vorliegen. So führt man die Gesellschaft in einen quälenden Dauer-Lockdown ohne Perspektive.

Auch die jetzt beschlossenen Maßnahmen werden keinen Bruch der dritten Welle ermöglichen, weil sie viel zu kurz greifen. Fünf Tage Osterruhe sind kein Konzept, sondern ein Ausdruck purer Hilflosigkeit. Wieder einmal bleibt es bei zahnlosen Appellen an die Wirtschaft, statt mit Homeoffice-Pflicht wo möglich, strengen Arbeitsschutzkontrollen und Testpflicht für Unternehmen endlich entschlossene Maßnahmen zu ergreifen. Stattdessen wird der private Raum immer weiter beauflagt, was weder kontrollier- noch auf Dauer zumutbar ist.“

Wissler betont, dass auch die Frustration und Existenzängste der Menschen in Blick genommen werden müssen.

„Eltern, die die Zukunft ihrer Kinder, Selbstständige und Beschäftigte, die ihre Existenz gefährdet sehen – für all diese Positionen habe ich volles Verständnis. Es nützt aber nichts, wenn ohne ausreichende Vorsichts- und Schutzmaßnahmen gelockert wird und Leben und Gesundheit von Menschen dadurch bedroht werden. Schutzmaßnahmen und funktionierende Wirtschaftshilfen zu stellen, wurde aber seit einem halben Jahr weitgehend versäumt. Doch am Ende bleibt es dabei: Nur, wenn die Zahlen deutlich gesenkt werden, können wir ein fortgesetztes Lockerungs-Jojo verhindern.“

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