Linksfraktion.Hessen: Novellierung des Hochschulgesetzes löst die Probleme der Studierenden und Beschäftigten nicht

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Anlässlich des heute von Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) vorgestellten Referentenentwurfs des Hessischen Hochschulgesetzes erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag:

„Auch, wenn es zeitgemäß und wichtig ist, die verschiedenen Lebensläufe potentieller Studierender stärker in den Fokus zu nehmen, so wird sich an der oftmals harten Realität von Studierenden auch durch das novellierte Hochschulgesetz nicht viel ändern. Wer neben Studium und Familie noch arbeiten muss, wer semesterlang keine uninahe Wohnung findet und wer sich vom befristeten Vertrag zu befristeten Vertrag hangelt, wird das auch in Zukunft noch tun. Daran ändert auch das geplante offizielle Teilzeitstudium oder die Schaffung einer neuen Personalkategorie nichts.“

Die Anzahl der befristeten Verträge liege an den Hochschulen bei etwa 80%, und werde wohl auch so bleiben, so Kula. Die Grundfinanzierung sei noch immer viel zu niedrig, um die Abhängigkeit von Drittmitteln zu durchbrechen. Hier sei leider auch kein neuer Ansatz von Dorn vorgestellt worden.

„Abzuwarten bleibt, ob sich die heute versprochene Transparenz innerhalb der Hochschulen und die stärkere Partizipation von Studierenden bewahrheiten werden. Die Unzufriedenheit nach dem Hessischen Hochschulpakt ist groß, eine wirkliche studentische Beteiligung an den Hochschulprozessen ist dringend notwendig.“

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