Linksfraktion.Hessen: NSU 2.0-Affäre: Fast 100 Drohschreiben und null Konsequenzen

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Zur heutigen Diskussion im Innenausschuss über fehlende Ermittlungserfolge im Rahmen der NSU 2.0-Affäre erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Inzwischen fast100 Drohschreiben an mehrere Dutzend Betroffene. Aber null Aufklärungserfolge und Konsequenzen wegen illegalen Datenabfragen bei der hessischen Polizei. Das ist die traurige Bilanz des Innenministers und der Staatsanwaltschaft bei ihren seit zwei Jahren angeblich ‚mit allem Hochdruck‘ geführten Ermittlungen. Dass die Staatsanwaltschaft nicht einmal mehr in den Ausschuss kommt, um zu berichten, passt ins Bild. Anscheinend hat sie die Beamtinnen und Beamte, die illegal Daten der Bedrohten ausgespäht haben könnten, noch immer nicht vernommen – im Fall der Kabarettistin Idil Baydar über ein Jahr nach dem Ereignis. Und auch die Ausflüchte des Innenministers sind kaum noch zu ertragen, denn offenbar sind – entgegen der öffentlichen Ausführungen des Ministers – illegale Datenabfragen in der Polizei genauso ungehindert möglich wie zuvor.“

Insbesondere beim letzten Punkt zeigte sich Hermann Schaus ausgesprochen verärgert und kündigte im Innenausschuss weitere parlamentarische Anfragen an.

„Es ist eigentlich eine pure Selbstverständlichkeit, dass ein Missbrauch der Millionen sensiblen Daten von Bürgerinnen und Bürgern bei der Polizei ausgeschlossen sein muss. Aber das Gegenteil ist der Fall: Jahre nach Beginn der NSU-2.0-Affäre und dem Bekanntwerden illegaler Datenabfragen ist nichts passiert, was zu einer Verhinderung oder wenigstens nachträgliche Ahndung des Datenmissbrauchs führen würde.

Auf meine Fragen hin musste der Minister einräumen, dass man um Datensicherheit bemüht sei, aber Missbrauch jetzt nicht und auch in der Zukunft nicht ausschließen könne. Ich frage mich: Warum ist nicht seit zwei Jahren ein System entwickelt worden mit dem Anspruch: Daten nur auf Passwort? Dass Innenminister Beuth auch hierbei keinen einzigen Schritt weiter ist, zeigt erneut: Er kann einfach nicht Innenminister.“

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