Linksfraktion.Hessen: NSU 2.0-Drohmails: Abfragen an Polizei-Computern, viele Morddrohungen und null Konsequenzen

Logo Linksfraktion Hessen

Die TAZ berichtet heute, dass in Sachen NSU-2.0-Drohmails an eine TAZ-Kolumnistin von der Polizei geprüft werde, ob die Abfrage von Daten an einem Computer der Hamburger Polizei ‚berechtigt oder unberechtigt‘ gewesen sei – siehe Artikel ‚Schützenhilfe von der Polizei?‘ Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Inzwischen gibt es fast 100 Drohschreiben an mehrere Dutzend Betroffene, aber null Aufklärungserfolge und Konsequenzen wegen illegalen Datenabfragen. Wenn die Hamburger Polizei nun erklärt, man prüfe, ob die Abfrage von Daten der Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah rechtmäßig erfolgt sei, ist das die Fortsetzung des jahrelangen Trauerspiels um illegale Datenabfragen. Was soll denn berechtigt daran sein, wenn nicht-öffentlich zugängliche Informationen auf Polizeicomputern abgefragt werden und diese anschließend in Morddrohungen einfließen?“

Es sollte eine pure Selbstverständlichkeit sein, dass ein Missbrauch sensibler Daten von Bürgerinnen und Bürgern durch die Polizei bundesweit ausgeschlossen sein müsse – oder konsequent geahndet werde, so Schaus. Das Gegenteil sei der Fall: Zwei Jahre nach Beginn der NSU-2.0-Affäre und dem Bekanntwerden illegaler Datenabfragen sei nichts passiert, was zu einer Verhinderung oder wenigstens nachträglichen Ahndung des Datenmissbrauchs geführt habe.

„Da passt es ins Bild, dass darüber hinaus beispielsweise die Staatsanwaltschaft Frankfurt die Beamtinnen und Beamte von zwei Wiesbadener Revieren, in denen illegal Daten abgefragt und anschließend in NSU 2.0-Drohschreiben eingeflossen sind, monatelang nicht vernommen hat. Im Fall der Kabarettistin Idil Baydar sogar über ein Jahr nach dem Ereignis. Ein solches Vorgehen und das Verhalten der zuständigen Polizei-Dienststellen ist de facto mehr Täter- als Opferschutz. Da nun auch in Berlin eine illegale Datenabfrage bekannt geworden ist, noch dazu in zeitlichem Zusammenhang mit der illegalen Abfrage bei der Polizei in Wiesbaden, verstärkt dies zudem die Vermutung eines rechten Netzwerkes innerhalb der Polizei.“

Nachrichtenquelle: Read More