Linksfraktion.Hessen: NSU-2.0-Morddrohungen: Ein Skandal ohne Ende

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Zur heutigen Debatte über Konsequenzen aus der NSU-2.0- Affäre erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Seit zweieinhalb Jahren bedroht ein selbsternannter ‚SS-Sturmbannführer‘ unzählige Menschen in ekelerregender und menschenverachtender Art und Weise mit dem Tode. Erschreckend ist zudem, dass diese NSU-2.0-Morddrohungen Daten enthalten, die von Behörden stammen. Inzwischen wissen wir, dass diese sehr wahrscheinlich von Polizei-Computern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen wurden. Und erneut hat Innenminister Peter Beuth (CDU) den Landtag weder über die Morddrohungen, noch über die Abrufe der Daten von Polizei-Computern von sich aus unterrichtet.“

Mittlerweile sei herausgekommen, dass im 1. Frankfurter Polizeirevier, in dem die erste illegale Datenabfrage 2018 stattgefunden habe, eine Gruppe rechtsextremer Polizistinnen und Polizisten tätig sei, so Schaus. Vollkommen unverantwortlich sei in diesem Zusammenhang auch, dass Beamtinnen und Beamte in Wiesbaden, wo ebenfalls illegale Datenabfragen in 2019 und 2020 stattgefunden hatten, lange Zeit nicht einmal dazu befragt worden seien.

„Der Umgang der Behörden mit den Morddrohungen und den davon betroffenen Personen ist schockierend. Die Verweigerung der zusätzlichen Sicherungskosten der seit zweieinhalb Jahren bedrohten Anwältin Seda Basay-Yildiz ist ein Skandal und rechtlich nicht zu halten. Das diesbezügliche Schreiben von Polizeipräsident Ullmann an Seda Basy-Yildiz ist sowohl im Ton als auch in der Sache vollkommen daneben.

Innenminister Beuth hat in einer Führungsrunde der hessischen Polizei jüngst angemahnt, dass Fehlverhalten unverzüglich dienstlich zu melden und zu ahnden sei. Das ist natürlich richtig, aber es ist Hessens Innenminister selbst, der das Motto ‚Vertuschung statt Aufklärung‘ zu seiner Richtschnur gemacht hat. Wir erwarten endlich Ermittlungsergebnisse.“

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