Linksfraktion.Hessen: NSU-2.0-Morddrohungen: Staatsanwaltschaft versäumt Zeugenbefragungen sowie Durchsuchungen – und das Ministerium Disziplinarverfahren

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Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zum NSU-2.0-Komplex erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: 

„Innenminister Peter Beuth ist auf zentrale Fragen wieder ausgewichen, doch das spricht für sich: Beuth hat es zu verantworten, dass die Ermittlungen im NSU-2.0-Skandal teils katastrophal vor die Wand gefahren wurden und dass die hessische Polizei bundesweit teilweise als rechte Skandaltruppe im Rampenlicht steht. Und leider trägt Beuth weiter dazu bei, statt endlich Vorwürfe abzuräumen: Insbesondere auf seine eigene Rolle, nämlich warum er Anfang Juni rechtsradikale Polizeinetzwerke ausgeschlossen und entgegen der Fakten die Ermittlungen als weitgehend abgeschlossen bezeichnet hat, ist er nicht eingegangen.“

Es sei zudem vollkommen schleierhaft, warum Polizistinnen und Polizisten, die als Urheber illegaler Datenabfragen im Wiesbadener Polizeirevieren in Frage kämen, monatelang nicht befragt, ihre Datenträger und Diensträume nicht durchsucht und Disziplinarverfahren erst jetzt nach Bekanntwerden eingeleitet wurden.

Wir haben etwa zwei Dutzend Betroffene in acht Bundesländern, aber Beuth hat seit fast zwei Jahren nichts als Fehlschläge und Versäumnisse erreicht. Er war und ist der Sache schlicht und ergreifend nicht gewachsen.“

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