Linksfraktion.Hessen: NSU-2.0-Morddrohungen – Verschleppte Ermittlungen geben Beweisvernichtung Vorschub

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Anlässlich der neuen Erkenntnisse in Sachen NSU 2.0-Komplex erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir sind empört über das Vorgehen der Frankfurter Staatsanwaltschaft. Nach monatelangem Nichtstun ist nun ein Ergebnis schlicht nicht mehr zu erwarten: Wie kann es sein, dass es im Fall Idil Baydar angeblich acht Monate nicht möglich gewesen sein soll, die Bediensteten des 4. Reviers in Wiesbaden zu vernehmen? Ebenso unfassbar ist die Tatsache, dass bisher – außer einem Beamten – die weiteren, für ein Abrufen persönlicher, nicht öffentlicher Daten in Frage kommenden Bediensteten des 3. Reviers in Wiesbaden im Fall Janine Wissler nicht vernommen worden sind. Das steht nicht nur in scharfem Kontrast zum angeblich hohen Aufklärungswillen bei Polizei und Ermittlern. Diese Vorgänge grenzen schon an mutwilliger Untätigkeit.“

Es sei doch klar, dass nun längst alle etwaigen Beweise auf Handys oder Datenträgern gelöscht seien, so Felstehausen. Wenn nicht mal Morddrohungen, unter anderem gegen eine Rechtsanwältin, eine Kabarettistin sowie die Vorsitzende unserer Fraktion und andere Politikerinnen, kein Grund seien, hier rechtzeitig und konsequent nachzufassen, bevor alle Spuren verwischt werden könnten, was dann?

„Es ist zudem einfach nur bizarr, dass laut ermittelnder Staatsanwaltschaft kein Anfangsverdacht vorliegen soll. Der liegt doch auf der Hand. Es ist unfassbar, wie hier vorgegangen worden ist. Und dass Hessens Justizministerin Eve Kühne-Hörmann (CDU) seit Wochen in dieser Sache schweigt, ist auch schon lange nicht mehr angemessen. Nicht nur Innenminister Peter Beuth (CDU), sondern auch Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sind offenbar in ihren Ämtern überfordert.“

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