Linksfraktion.Hessen: NSU 2.0: Weitere Drohschreiben gegen Seda Basay-Yildiz und andere Immer noch keine Ermittlungsergebnisse und keine Unterstützung der Betroffenen

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Zum heutigen Bericht der FAZ über die jüngsten Drohschreiben des NSU 2.0 gegen die Familie Basay-Yildiz und der mangelnden Unterstützung der Familie durch den Innenminister Beuth, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nur allzu gut kann DIE LINKE die Verärgerung der Frankfurter Rechtsanwältin Basay-Yildiz über das Verhalten von Innenminister Peter Beuth (CDU) nachvollziehen. Auch zweieinhalb Jahre polizeiliche Ermittlungen zu den zwischenzeitlich mehr als 100 NSU 2.0-Morddrohungen an 20 öffentlich bekannten Persönlichkeiten – davon mehr als zehn allein an Seda Basay-Yildiz – gibt es keinerlei Ermittlungsergebnisse. Auch der nach dem illegalen Datenabruf-Skandal innerhalb der hessischen Polizei eingesetzte Sonderermittler und die extra eingesetzte Sonderkommission kommen offenbar keinen Schritt weiter. Von den vielen Versprechungen, die der unter Druck geratene Innenminister Peter Beuth noch vor einem Jahr gemacht hat, bleibt nur heiße Luft übrig!“

Es sei völlig unverständlich, warum Minister Beuth es sogar ablehne die entstandenen Sicherheitsmaßnahmen der Familie auf dem Wege der Amtshaftung anzuerkennen. Schließlich seien die polizeilich als notwendig erachteten Schutzmaßnahmen erst durch die illegale polizeiliche Abfrage, die im August 2018 von Polizeibeamten des 1. Frankfurter Polizeireviers vorgenommen wurden, entstanden. Damit läge ganz klar ein kausaler Zusammenhang zwischen dem ersten Drohschreiben und dem polizeilichen Fehlverhalten vor, so Schaus.

„Der Zusammenhang zwischen der illegalen Datenabfrage, seinerzeit im 1. Frankfurter Polizeirevier, und der Bedrohung der Familie von Frau Basay-Yildiz ist offenkundig. Wenn das erste Drohschreiben nur kurze Zeit nach der illegalen Polizeiabfrage eingegangen ist, dann ist der Zusammenhang doch offensichtlich.

Beuths Ignoranz und Empathielosigkeit wird nur noch von seiner Erfolglosigkeit bei der Aufklärung des NSU 2.0 übertroffen. Wir erwarten nach so langer Zeit endlich Ermittlungsergebnisse!“

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