Linksfraktion.Hessen: Öffentlicher Gesundheitsdienst Neue Aufgaben, keine Finanzierung – so sagt Schwarzgrün ‚Danke‘

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Anlässlich der ersten Lesung zur Novellierung des ÖGD-Gesetzes erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die beste Nachricht des Gesetzentwurfes findet sich auf dem Vorblatt: Es wird nicht die letzte Anpassung nach den Corona-Erfahrungen sein. Hier findet sich aber auch die schlechteste Nachricht: Trotz vielfältiger neuer Aufgaben soll nach dem Willen der schwarzgrünen Landesregierung kein Cent mehr die Kommunen als Träger des Öffentlichen Gesundheitsdienstes fließen, nicht einmal die Kofinanzierung der Bundesmittel wird garantiert. Applaus statt Geld – das gilt scheinbar nicht nur für Pflegekräfte und Einzelhandelsbeschäftigte, sondern auch für die Kolleginnen und Kollegen in den hessischen Gesundheitsämtern.“

DIE LINKE hatte bereits vor einem Jahr eine öffentliche Anhörung zur Situation des ÖGD vorgeschlagen, um im Nachgang zur Corona-Pandemie zeitnah Verbesserungen umzusetzen. Diese Aufgabe bleibe auch weiterhin bestehen, so Böhm.

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